Vorausgewählte Zustimmung ist rechtswidrig
DSGVO Der EuGH hat in einem weitreichenden Urteil die Verwendung von Cookies bewertet. Es liegt demnach keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Webseitenbetreiber ein Ankreuzkästchen mit voreingestellten Häkchen verwendet. »Details Source link
Neue EU Standarddatenschutzklauseln
DSGVO Schrems II SDK 07. Juni 2021 Notwendigkeit für Neuerungen Vergangenes Jahr hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit dem „Schrems II“-Urteil nicht nur die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des sog. Privacy Shields für unzulässig erklärt, sondern auch festgestellt, dass das Instrument der Standarddatenschutzklauseln (SDK) beim Datentransfer in Drittstaaten datenschutzrechtlich […]
Update „Schrems II“: Aufsichtsbehörden starten Prüfungen
DSGVO Schrems II 04. Juni 2021 Mit dem „Schrems II“-Urteil vom 16. Juli 2020 (Rs. C-311/18) hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht länger auf Grundlage des „Privacy Shields“ erfolgen darf. Seither stellen sich zahlreiche Fragen zu Drittstaatenübermittlungen in die USA und weitere Drittländer, die […]
Rückblick DSGVO-Bußgeldverfahren und Datenpannen 2020
Bußgelder Datenpannen DSGVO 10. Februar 2021 Mit einem weiteren Bußgeldbescheid in Millionenhöhe endete das vergangene Jahr. Dem Elektronikhändler notebooksbilliger.de AG wurde im Dezember 2020 ein Bußgeldbescheid in Höhe von 10,4 Mio. Euro zugestellt. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe Mitarbeiter mittels Videokameras überwacht. Der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen machte diese Information per Pressemitteilung kund. Ein […]
Landgericht Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen 1&1 auf 900 Tausend Euro
DSGVO Urteil 11. November 2020 Das Landgericht Bonn bestätigte mit seinem heutigen Urteil (Az. 29 OWi 1/20) den Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO durch die 1&1 Telecom GmbH. Das Bußgeld wird gemäß Urteil jedoch auf nur noch 900.000 Euro reduziert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verhängte am 9. Dezember 2019 ein […]
Datenklau im Bundesgesundheitsministerium: BGH mildert Urteile
Spionage Urteil 06. Februar 2021 E-Mail-Postfächer hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht Dem IT-Administrator Christoph H., der für den IT-Branchenriesen Bechtle extern im Bundesgesundheitsministerium tätig war, wurde vorgeworfen, im Auftrag des Pharma-Lobbyisten Thomas Bellartz gezielt die E-Mail-Postfächer hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht und anschließend an diesen verkauft zu haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehörten zu den ausgespähten Postfächern auch […]
BGH-Urteil zum Fall Planet 49
DSGVO Urteil 29. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag zu einer seit langem für Rechtsunsicherheit sorgenden Frage Stellung genommen (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, „Cookie-Einwilligung II“). In dem Urteil ging es unter anderem um die Frage nach den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung für Werbe- und Marketing-Cookies. Dabei handelt es […]
EuGH Entscheidung zu Schrems II
DSGVO Urteil 16. Juli 2020 Der Datenschutzaktivist Max Schrems erzielt einen weiteren Erfolg vor dem europäischen Gerichtshof. Bereits 2015 hatte Schrems durch den EuGH die Unwirksamkeit des Abkommens Safe Harbour, dem Vorgänger des Privacy Shields, erreicht. Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-311/18 erklärt der europäische Gerichtshof den Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission zum Privacy Shield […]
Rückblick DSGVO Bußgeldverfahren 2019
DSGVO 03. Januar 2020 Das Handelsblatt hat bei den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine Umfrage über Bußgelder auf Basis der DSGVO durchgeführt. Außer Mecklenburg-Vorpommern machten alle Behörden Angaben. Insgesamt wurden Stand Mitte September 225 Bußgelder verhängt, davon 185 Bußgelder in 2019. Die meisten Bußgeldbescheide (2019: 64, 2018: 33) wurden laut Handelsblatt in Nordrhein-Westfalen ausgestellt. Im Tätigkeitsbericht des LDI NRW 2019 werden […]
Bundesrat beschließt TTDSG
Gesetz Cookies 10. Juni 2021 Am 28. Mai 2021 beschloss der Bundesrat das „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG). Es soll zum 1. Dezember 2021 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes sei es, „Rechtsklarheit für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der digitalen […]
