Bundesrat beschließt TTDSG

Gesetz Cookies 10. Juni 2021 Am 28. Mai 2021 beschloss der Bundesrat das „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG). Es soll zum 1. Dezember 2021 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes sei es, „Rechtsklarheit für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der digitalen […]

Front gegen Google Analytics

DSGVO 20. November 2019 Mehrere deutsche Aufsichtsbehörden veröffentlichten konzertiert Warnmeldungen für den Einsatz von „Google Analytics“ und anderen Tracking-Tools auf Webseiten. Als offensichtliche Reaktion auf die eingegangenen Massenbeschwerden wird in den Pressemitteilungen darauf hingewiesen, dass der Einsatz Google Analytics und andere Web-Analyse-Tools den Spielraum des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überschreitet und damit […]

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

DSGVO BDSG 25. November 2019 Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 41 vom 25.11.2019 sind die Änderungsgesetze zum Datenschutzrecht veröffentlicht worden. Im Einzelnen das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung EU 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ und das „Gesetz zur Umsetzung der […]

Beschwerdeflut zu Google Analytics

DSGVO 25. Oktober 2019 Google Analytics ist mit geschätzten 80 % Markanteil der Platzhirsch unter den Webanalyse-Werkzeugen. Der datenschutzkonforme Einsatz von Google Analytics gestaltet sich nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO schwierig. Unstrittig ist unter den deutschen Aufsichtsbehörden, dass der Einsatz nur mit einer Einwilligung zulässig ist. Hierzu wurde auch das Positionspapier der DSK veröffentlicht. […]

Datenleck bei Conrad Electronic

Datenpanne DSGVO 19. November 2019 Die Conrad Electronic SE berichtet in einer Pressemitteilung von einer Datenpanne: Unbekannte hatten durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke Zugang zu 14 Mio. Kundendatensätzen der Conrad Gruppe. Zur Unternehmensgruppe gehört auch die Re-In Retail International GmbH, die unter der Marke voelkner bekannt ist. Die Datensätze umfassen Postadressen, teilweise E-Mail-Adressen bzw. Fax- und Telefonnummern […]

Dritte Überprüfung des EU-US Privacy Shield

DSGVO 24. Oktober 2019 Das EU-US Privacy Shield, das nach einem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission am 1. August 2016 in Kraft getreten ist, soll rechtliche Klarheit für Unternehmen der Europäischen Union und der Schweiz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bringen. Nach der inzwischen außer Kraft gesetzten EU-Richtlinie 95/46/EG und der seit 25.05.2018 geltenden […]